Im Studio: Jan Hampe

Jan Hampe

Hameln 99,3 MHz + Bad Pyrmont 94,8 MHz      im Kabel auf Programmnummer 114 (DVB-C 122 MHz)

Betriebsräte wählen

 

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und der DGB Niedersachsen rufen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf. Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer in Niedersachsen können noch bis zum 31. Mai abstimmen. Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte, Betriebsräte seien neben den Gewerkschaften die wichtigsten Vertreter von Arbeitnehmerinteressen. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich gezeigt, wie wichtig starke Betriebsräte für die Unternehmen seien. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte, Betriebsräte seien unverzichtbar, weil sie für sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgten und sich für gute Arbeitsbedingungen engagierten.

Warnstreiks gehen weiter

Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst gehen heute beim öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen weiter.  Betroffen sind laut Gewerkschaft ver.di Busse und Bahnen in Hannover, Braunschweig, Göttingen und Hildesheim. Am Flughafen Hannover sind ebenfalls Ausstände geplant. Am Dienstag gab es Arbeitsniederlegungen in Hameln Kitas, der Stadtbücherei sowie im städtische Betriebshof. Die Theaterkasse blieb am Nachmittag geschlossen. Auch Beschäftigte aus den umliegenden Gemeinden und Städten, dem Landkreis Hameln-Pyrmont, den Stadtwerken, Sparkassen, dem Sana-Klinikum und der Kreisabfallwirtschaft beteiligten sich an dem Streik. Die Gewerkschaft will mit ihrem Protest Druck machen für die dritte Tarifverhandlungsrunde am kommenden Montag. Die KAW Hameln-Pyrmont hat gestern angekündigt, ausgefallene Abholungen ab heute nachzuholen.

Verband der Elternräte weitgehend zufrieden

Der Verband der Elternräte begrüsst die Abschaffung des Turbo-Abiturs in Niedersachsen. Ebenso werden die Beibehaltung von 5 Prüfungsfächern und die Aufteilung der Leistungskurse mit 5 Stunden und der Grundkurse mit 3 Stunden befürwortet. Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass basierend auf G9 eine individuelle Schulzeit für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler möglich sein wird, erneuert jedoch seine Forderung, bereits zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 ab 1.8.2014 mit der Einführung von G9 in den Jahrgängen 5 bis 7 zu beginnen. Diese Umstellung sei durch eine Schulgesetzänderung zeitlich noch immer realisierbar, heißt es.

NSGB erneuert Kritik

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat seine Kritik an der Finanzierung der Kommunen erneuert. Präsident Marco Trips sagte, den Kommunen fehlten jedes Jahr eine Milliarde Euro. Durch hohe Sozialausgaben könnten viele nicht mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. In einem Brief an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten forderte Trips die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Sofort-Entlastungen umzusetzen. Demnach sollen die Städte- und Gemeinden jedes Jahr mit insgesamt einer Milliarde Euro unterstützt werden.

Diskussion um kleine Grundschulen hält an

In der Diskussion um die Existenz kleiner Grundschulen in Niedersachsen reagieren die Grünen im Landtag vorerst zurückhaltend auf die Forderungen des Landesrechnungshofs. Fraktionsvorsitzende Anja Piel aus Hessisch Oldendorf sagte, der Bericht müsse erst einmal genau geprüft werden. Natürlich müsse auch bei den kleinen Schulen Qualität ein wichtiges Kriterium sein. Allerdings könnte nicht pauschal über einzelne Standorte entschieden werden, sondern jede Kommune und jeder Kreis müsse für jeden Schulstandort eine Einzelentscheidung treffen. Der Landesrechnungshof hält kleine Grundschulen für zu teuer und pädagogisch fragwürdig und sieht die Landesregierung in der Pflicht zu handeln.

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