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Fachtagung: Intersexuelle Menschen in Niedersachsen

Das Niedersächsische Sozialministerium hatte zum ersten Fachtag „Intersexuelle Menschen in Niedersachsen“ eingeladen. Unser ganzes kulturelles Denken ist von der Zweiteilung der Geschlechter „Frau – Mann“ bestimmt. Intersexuelle Menschen fordern zu Recht einen überfälligen, diese Grenzen überschreitenden Diskurs, erklärte Sozialministerin Cornelia Rundt. Bei der Auftaktveranstaltung sollten Rahmenbedingungen erarbeitet werden, um das Recht auf Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Menschen zu garantieren. Niedersachsen sei das erste Bundesland, das sowohl eine qualifizierte Beratung als auch die entsprechenden Selbsthilfestrukturen mit jährlich 40.000 Euro unterstützt. Von Intersexualität wird gesprochen, wenn ein Mensch nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Dabei ist Geschlecht ein mehrdeutiger Begriff und umfasst sowohl körperliche Geschlechtsmerkmale als auch das soziale, kulturelle und psychische Geschlecht eines Menschen.

CDU im Landtag fordert eine enge Zusammenarbeit mit den christlichen Kirchen

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün sei die wichtige gesellschaftliche Rolle der Kirchen nur ein Randthema, kritisiert Fraktionschef Björn Thümler. Die Christdemokarten fordern, dass sich die Regierung Weil zur christlichen Prägung des Landes in gleichem Maße bekenne, wie auch zum Respekt vor jeder anderen Glaubensüberzeugung. In dem von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag wird die Landesregierung darüber hinaus dazu aufgefordert, weiterhin am christlichen Religionsunterricht in den Schulen festzuhalten und ein Konzept zu erarbeiten, um den Bedarf an Religionslehrkräften zu decken.

NSGB warnt vor medizinischer Unterversorgung

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnt vor einer medizinischen Unterversorgung in den ländlichen Gebieten. Schon jetzt sei die hausärztliche Versorgung in einigen ländlich geprägten Regionen besorgniserregend, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. Die Organisation sieht vor allem die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen in der Pflicht, die nach den gesetzlichen Bestimmungen die ambulante ärztliche Versorgung aller Versicherten gewährleisten muss. Darüber hinaus setzt der Städte- und Gemeindebund auf die Errichtung eines Versorgungsstrukturfonds, der für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen soll. Bullerdiek fordert ein klares positives Signal an die Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten niederlassen möchten. Dazu gehörten auch entsprechende Förderprogramme für Landärztinnen und Landärzte.

Mehrheit für einheitlichen Krankenversicherunsmarkt

Die Mehrheit der Norddeutschen spricht sich für einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt aus. Sieben von zehn Menschen in Norddeutschland wünschen sich einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt, in dem alle Anbieter zu gleichen Bedingungen agieren und sich alle Bürger frei zwischen den Anbietern entscheiden können. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse. Das Ergebnis zeige, dass für eine große Mehrheit der Norddeutschen die künstliche Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht mehr zeitgemäß ist, betont Bastian Nack von der TK-Landesvertretung Niedersachsen. Die Menschen möchten vielmehr selbst entscheiden, wie sie sich für den Krankheitsfall absichern. Ein einheitlicher Versicherungsmarkt dürfe deshalb auch nicht mit einer Einheitsklasse verwechselt werden. Ein solches System brauche Wettbewerb, so Nack weiter.

Piel weist Kritik an Neuverschuldung zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel aus Hessisch Oldendorf weist Kritik an der Neuverschuldung des Landes zurück. Die neue Landesregierung nehme ihre Verantwortung ernst und gehe die Verschuldung an, so Piel. Allerdings seien soziale und ökologische Aspekte in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Schwerpunkt des neuen Landeshaushaltes unter Rot-Grün seien deshalb neben einem schrittweisen Abbau der Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziales. Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember den Haushalt 2014 und damit neue Schulden in Höhe von 720 Millionen Euro beschlossen. Das sind 100 Millionen mehr als im Vorjahr. Gestern hat der Bund der Steuerzahler daraufhin die sogenannte Schuldenuhr im Landtag umgestellt.

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