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Atomaufsicht soll neu strukturiert werden

Niedersachsen will die Atomaufsicht über alle Zwischenlager für radioaktive Abfälle künftig im Umweltministerium bündeln.Künftig sollen Genehmigung und Aufsicht über Anlagen, für die eine Störfallanalyse nach der Strahlenschutzverordnung notwendig ist, direkt durch das Umweltministerium ausgeübt werden. Bislang wurden diese Aufgaben von vier verschiedenen Behörden wahrgenommen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Landesregierung gefasst. Aus der CDU-Landtagsfraktion kam Zustimmung zu diesem Schritt, weil seit einem Jahr ein entsprechendes TÜV-Gutachten vorliege. Durch die Verlagerung der Zuständigkeiten werde der Vollzug für derartige Anlagen in Niedersachsen vereinheitlicht und die Kompetenz im Ministerium zusammengefasst, sagte Umweltminister Stefan Wenzel. Die Anforderungen an den Betrieb von Anlagen, für die eine Störfallanalyse nach Strahlenschutzverordnung notwendig ist, sind in den vergangenen Jahren gestiegen und haben sich immer mehr den Anforderungen an andere Atomanlagen angenähert. Eine Straffung der strahlenschutzrechtlichen Überwachung sei deshalb „folgerichtig“, sagte der Minister. Die bereits vorhandenen Kompetenzen für die nach Atomrecht zu genehmigenden Anlagen könnten so im Umweltministerium effektiver eingesetzt werden. Dazu gehört die Umsetzung der neuen Anforderungen – dazu gehören die periodischen Sicherheitsüberprüfungen – sowie die Maßnahmen, die aus Ergebnissen von Stresstests der Entsorgungskommission auf Zwischenlager und Produktionsanlagen für medizinische oder technische Strahlenquellen zu übertragen sind.

VdK sieht Befürchtungen bestätigt

Der Sozialverband VdK sieht seine Befürchtungen, dass Armut und soziale Ausgrenzung steigen, durch das Statistische Bundesamt bestätigt. Nach aktuellen Zahlen war im vergangenen Jahr fast jeder fünfte Einwohner von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen oder fast 20 Prozent der Bevölkerung. Deshalb müsse die Vermeidung und Bekämpfung von Armut ganz nach oben auf die politische Tagesordnung der neuen Bundesregierung, mahnte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.  Der gesetzliche Mindestlohn, der erfreulicherweise im Koalitionsvertrag stehe, müsse schnellstens im Bundestag verabschiedet werden. Für den VdK stelle der Mindestlohn ein zentrales Element zur Eindämmung der Einkommens- und Altersarmut dar und müsse nun schnell ohne lange Übergangsfristen umgesetzt werden. Arbeitslosigkeit, nicht bedarfsgerechte Hartz-IV-Sätze, niedrige Löhne, mit denen man keine Familie ernähren könne, Renten, die kaum zum Leben reichten, Frauen, die ungewollt in Teilzeit arbeiteten, all das habe die Armutstendenzen in Deutschland in den letzten Jahren verstärkt und werde Armut weiter verfestigen, wenn nicht in verschiedenen Bereichen gegengesteuert werde.

Blindenverband weist auf Schulungen hin

Im kommenden Frühjahr starten niedersachsenweit Schulungen für ehrenamtliche Berater zum Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum. Gedacht sind die Schulungen unter anderem für Mitglieder aus Behindertenbeiräten, Behinderten- und Sozialverbänden, die Kommunen, Bauträger und Planer in der Umsetzung der barrierefreien Gestaltung von anstehenden Projekten beraten sollen. Die geltende UN-Behindertenrechtskonvention sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen in alle Planungen mit einbezogen werden. In den kommenden zwei Jahren werden in zehn Städten Niedersachsens, darunter auch Hannover und Göttingen, elf viertägige Schulungen durchgeführt. Aufgrund der Förderung durch Aktion Mensch können die Schulungen kostenfrei angeboten werden. Anmeldung und weitergehende Informationen zu den Schulungen, den Veranstaltungsorten und -zeiten sowie zu den Anmeldeformalitäten unter http://www.blindenverband.org/wir-in-der-region/projekt-barrierefreiheit/

Kabinett beschließt vier Ämter für regionale Landesentwicklung

Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann wird nicht Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung. Die Landesregierung hat heute die Gründung der vier Ämter beschlossen und gleichzeitig vier Landesbeauftragte zum 1. Januar 2014 benannt. Für den Bezirk Leine-Weser soll die 49-jährige Volkswirtin Karin Beckmann zuständig sein. Sie hat bisher bei der NBank gearbeitet. Mit der Neueinrichtung der Ämter für regionale Landesentwicklung soll auf die starken regionalen Entwicklungsunterschiede in Niedersachsen reagiert werden. Durch die dezentrale Wahrnehmung von Landesaufgaben, darunter insbesondere auch EU-Förderung, solle künftig Entscheidungskompetenz in die Fläche rückverlagert und eine neue Regionalpolitik gemeinsam mit den Akteuren vor Ort auf den Weg gebracht werden, heißt es aus dem Kabinett. In den vier Ämtern für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems an den zentralen Standorten in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg sowie weiteren Geschäftsstellen in der Fläche werden die für die regionale Landesentwicklung maßgeblichen Aufgaben der Regionalplanung und Raumordnung, der Stadt- und Landentwicklung und der Wirtschaftsförderung in einer Behörde zusammengefasst – so das Vorhaben der Landesregierung. Die bisherigen Aufgaben der Regierungsvertretungen sowie verschiedener bestehender Ämter sollen in die neuen Landesentwicklungs-Ämter übertragen und von dort aus dann gebündelt wahrgenommen werden. Für den räumlichen Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Hannover soll der künftige Standort des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser in Hildesheim sein. Damit wird die Behördenstruktur im südlichen Niedersachsen gezielt gestärkt.

Verband der Elternräte der Gymnasien befürchtet massive Stellenstreichungen

Die durch die geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer an Gymnasien (von 23,5 auf 24,5 Stunden) und durch die Aussetzung der Altersteilzeit eingesparten 64 Millionen Euro entsprächen nach Aussage des Landesrechnungshofes etwa 800 Lehrerstellen mit 20.000 Lehrerwochenstunden. Da diese Stellen nicht wegfallen, sondern dem Ganztagsschulbetrieb zugeordnet werden sollen, geht der Verband davon aus, dassjedes Gymnasium in Niedersachsen nach den Sommerferien 3-5 Lehrer an Gesamtschulen abordnen muss,um dort den Ganztagsunterricht zu unterstützen. Der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens befürchtet dadurch eine erhebliche Verschlechterung der Qualität an niedersächsischen Gymnasien.

 

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