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Mehr Geld für Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz in Niedersachsen wird vom Land finanziell künftig stärker unterstützt. Statt eine Mio. €uro unter Schwarz-Gelb bekomme die Verbraucherzentrale nun 1,5 Mio. €uro, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen. Außerdem ist den Angaben zufolge zukünftig nur noch das Agrarministerium für den Verbraucherschutz zuständig. Bisher war dafür teilweise auch das Wirtschaftsministerium berechtigt, etwa für den Internetbereich.

Warnung vor Rückfall in Energiepolitik

Die heimische Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, warnt vor dem heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor einem Rückfall in eine Energiepolitik der Vergangenheit. Nachdem es gelungen sei, die Energieversorgung von fossilen und atomaren Energieträgern unabhängiger zu machen, so Harms, dürfe künftig weder die Atomkraft noch die Schiefergasförderung, das sogenannte Fracking, finanziell unterstützt oder gefördert werden. Die EU müsse sich jetzt auf zukunftsfähige Techniken wie Effizienz und Erneuerbare Energien konzentrieren, sagte Harms. Effizienz und Energiesparmaßnahmen verringerten die Energiekosten und die Abhängigkeit von Energieimporten.

Start für regionale Mitmachtage 2013

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt startet unter dem Motto „Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern“ die regionalen Mitmachtage 2013.Zum Auftakt der diesjährigen landesweiten Aktionen am 1. Juni hat die Ministerin den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern als ein zentrales Anliegen der Landesregierung hervorgehoben. Jedes fünfte Kind in Niedersachsen ist von Armut bedroht. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen, sagt Sozialministerin Cornelia Rundt. Hier sei die ganze Gesellschaft gefordert. Mit den regionalen Mitmachtagen soll das Thema überall im Land wieder ganz nach oben auf die Themenliste gebracht werden: in die Rathäuser, Verbände, Schulen, Kindertagesstätten, und Vereine. Die Landesregierung unterstützt auf Antrag besondere Aktionen gegen Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern mit bis zu 2.000 Euro pro Aktion. Die Maßnahmen könnten vielfältig sein und sollten insbesondere Kindern aus benachteiligten Familien integrative Teilhabemöglichkeiten eröffnen, ihnen Wissen und Fertigkeiten vermitteln, die sie im Alltag langfristig stärken. Nicht zuletzt sollen sie den Kindern auch Spaß machen. Der Aktionszeitraum geht vom 01. Juni bis 20. Oktober 2013. Die Antragstellung ist ab sofort (22.) möglich. Weitere Informationen unter www.aktionen-gegen-kinderarmut.de.

Umweltminister Wenzel hat Programm zum Schutz des Meeres vorgestellt

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hat zum europäischen Tag der Meere ein 9-Punkte-Programm zum Schutz der Meeres- und Küstengewässer vorgestellt. Die Belastung der Meere mit Plastikmüll müsse dringend zurückgedrängt werden. Auch Nähr- und Schadstoffe aus den Flusseinzugsgebieten müssten weiter reduziert werden, sagte Wenzel. Die Grundzüge der niedersächsischen Strategie umfassen derzeit neun Punkte: Meere ohne Abfall, Meeresumweltbildung, Meeresforschung, Vermittlung von Umweltinformationen, weitere Reduzierung des Eintrags von Nähr- und Schadstoffen, Meeresmonitoring, Havarievorsorge, Untersuchung zu Munition in der Nordsee sowie ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.

Vietz fordert bessere Rahmenbedingungen für ländlichen Raum

CDU-Bundestagskandidat Michael Vietz fordert mit Blick auf rückläufige Bevölkerungszahlen bessere Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum. So könnte gezielte Anreize helfen, die Infrastruktur zu erhalten und das Leben auch in kleineren Städten und Gemeinden damit weiterhin attraktiv zu gestalten. Als Beispiel nannte Vietz den Bereich der Pflege- und Ärzteversorgung, wo über Ausbildungsbeihilfen Fachkräfte zumindest auf Zeit an die Region gebunden werden könnten. Wichtig sei aber auch eine gute Verkehrsanbindung. Davon würden nicht nur Unternehmen in der Region profitieren. Auch für Berufspendler sei die schnelle Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes wichtig.

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