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Konsequenzen für falsche Bio-Eier

Niedersachsen zieht jetzt Konsequenzen aus dem Skandal um falsch deklarierte Bioeier. Das Land hat nach Angaben einer Sprecherin des Agrar- und Verbraucherministeriums beantragt, mindestens einem Prüfinstitut seine Zulassung zu entziehen. Auch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sei in das Verfahren eingeschaltet worden. Beim jüngsten Eier-Skandal in Niedersachsen waren millionenfach Eier mit dem Bio- oder Freiland-Stempel ausgezeichnet worden, obwohl die Betriebe gegen die entsprechenden Haltungsbedingungen verstoßen hatten.

Die Tierschutzorganisation TASSO warnt vor einer trügerischen Sicherheit bei der neuen Hunderegistrierung in Niedersachsen

Ab dem 1. Juli müssen alle Hundebesitzer ihr Tier bei einem extra dafür geschaffenen Hunderegister registrieren lassen. Diese Meldung könne im Falle eines Weglaufen keinerlei Hilfestellung bieten, so Philip McCreight von TASSO. Diese Art der Registrierung diene lediglich der Identifizierung eines Hundes und der Ermittlung des Hundehalters. TASSO ist mit über 6,5 Millionen Eintragungen Europas größtes Haustierzentralregister.

Umweltminister Stefan Wnezel kritisiert Bundesregierung

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel kritisiert die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz. Hier werde seitens der Regierung zu wenig getan, so Wenzel. Gerade in Sachen Emissionshandel sei dies der Fall. Hier habe es einen Verfall gegeben der eine fatale Entwicklung eingeleitet habe. Worte und Taten würden hier weit auseinander liegen. Wenzel fordert weitergehende Reformen und einen entsprechenden Beschluss der Umweltministerkonferenz im Juni.

CDU-Landtagabgeordneter Otto Deppmeyer zufrieden mit Situation des Strafvollzugs in Niedersachsen

Deppmeyer, der auch der vollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, sagte dass der Vollzug unter der CDU-geführten Landesregierung in den letzten Jahre große Fortschritte gemacht habe. Er könne nur hoffen, dass sich diese Entwicklung unter der rot- grünen Landesregierung weiter bestätige. Ein Neubau für die Abteilung zur Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf sei ein gutes Beispiel dafür, dass es in Niedersachsen gelungen sei, einen guten Ausgleich zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Rechten der Insassen zu finden, so Deppmeyer weiter.

Sozialministerin stellt 2. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern vor

Niedersachsens Sozial- und Frauenministerin Cornelia Rundt stellt nächste Woche den 2. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern vor. Der Atlas soll als Grundlage für die Gleichstellungspolitik der Landesregierung dienen. Anhand verschiedener Indikatoren zeigt er den Stand und erstmals auch die Entwicklung der Gleichstellung in den niedersächsischen Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover auf. Die Präsentation in Hannover ist für Mittwochvormittag angesetzt.

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