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Grünen arbeiten pädophile Verirrungen auf

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Beschluss zur weiteren Aufarbeitung pädophiler Verirrungen in der Geschichte des Landesverbandes gefasst. Der Landesvorstand setzt einen Arbeitskreis mit Zeitzeugen ein und ruft alle Orts- und Kreisverbände dazu auf, sich aktiv an der Aufarbeitung zu beteiligen. Landesvorsitzender Jan Haude sagte, die Mitglieder wollten sich der Verantwortung stellen und Fehler der Vergangenheit offensiv aufarbeiten.

SPD-Landesgruppenvorsitzende im Amt bestätigt

Die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller bleibt Vorsitzende der SPD Landesgruppen Niedersachsen/Bremen im Deutschen Bundestag. Bei einer Sitzung in der Landesvertretung Niedersachsen wurde Lösekrug-Möller für weitere zwei Jahre einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde ihren bisherigen Stellvertretern und Stellvertreterinnen das Vertrauen ausgesprochen. Seit der Bundestagswahl besteht die Landesgruppe nicht mehr aus 21, sondern jetzt aus 27 Abgeordneten. Lösekrug-Möller sagte, für sie sei das Wichtigste in diesem Amt, den Austausch mit der Landtags- bzw. Bürgerschaftsfraktion, mit den Gewerkschaften, mit Wirtschaftsvertretern und weiteren relevanten Gruppen dauerhaft zu intensivieren.

Duale Ausbildung soll gestärkt werden

Niedersachsens Landesregierung will die duale Ausbildung trotz sinkender EU-Förderung stärken.  Nach einem Treffen mit den Leitern der Handwerkskammern versprach Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten über 2014 hinaus als Teil der dualen Ausbildung. Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung sollen mehr junge Menschen nach dem Schulabschluss umgehend eine duale Ausbildung beginnen. Die Schulen sollen verstärkt Berufsorientierung leisten.

Ministerpräsident Weil schließt Große Koalition nicht aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil schließt eine Große Koalition im Bund nicht aus. Eine Koalition mit den Grünen und der Partei Die Linke komme, wie vor der Wahl bereits angekündigt, nicht in Frage. Momentan würden erst alle Koalitionsgespräche geführt und der Ausgang sei bisher noch nicht klar. Aus Sicht der SPD müsse das Regierungsprogramm bei einer Großen Koalition mit der CDU aber die sozialdemokratischen Inhalte widerspiegeln, so Weil. Stephan Weil war im Rahmen des Landratswahlkampfes gestern zu Gast in Hameln.

CDU verlangt Akteneinsicht

Der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, hat Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes zu den rechtswidrigen Datenspeicherungen gefordert. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion habe der Innenausschuss einstimmig entsprochen. Thümler sagte, um eine fundierte Bewertung der diskutierten Fälle vorzunehmen, müssten die Akten vorgelegt werden. Außerdem habe der Landesdatenschutzbeauftragte keinen Anlass für das von den Grünen geforderte Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den früheren Innenminister und zwei ehemalige Präsidenten des Verfassungsschutzes gesehen, so Thümler. Das entlaste den damals zuständigen Innenminister Uwe Schünemann.

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