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In ihrem neuen Etatentwurf plant die Landesregierung, ihre Beteiligung an den Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger schrittweise zu streichen. Das stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Kritik. Auch der Kreisgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Hans-Ulrich Peschka, kritisiert die von der Landesregierung geplanten Kürzungen der Mittel für die Kommunen. Mit der Streichung der Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger würden den Kommunen ab 2024 jährlich etwa 142 Millionen Euro fehlen. Damit reiche das Land den Sparzwang wieder einmal an die Kommunen weiter, sagte Peschka, der auch Bürgermeister des Fleckens Coppenbrügge ist. In diesem Fall sei auch die Kommunikation der Landesregierung gegenüber den kommunalen Verbänden schlecht gewesen. Neben der Pandemie gebe es weitere Zukunftsthemen, wie Klimawandel und Hochwasserschutz, die die Kassen der Kommunen zukünftig weiter belasten würden. Er hoffe, dass sich Kommunen und Landesregierung noch an einen Tisch setzen, um das Thema aufzuarbeiten. Eine gute Zusammenarbeit und ein gemeinsamer Konsens sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der Politik, so Peschka.
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