Weserbergland: Bundestagsabgeordneter der Grünen zu Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am Dienstag, 19. Oktober 2021 12:50

Etwas mehr als drei Wochen ist die Bundestagswahl inzwischen her. Konkrete Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen, der FDP und der SPD stehen kurz bevor, die Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien sind abgeschlossen. Der Grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont-Holzminden, Helge Limburg, begrüßt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Mit einem Ergebnis und damit einer Regierungsbildung wird noch vor Weihnachten gerechnet. In den Sondierungsgesprächen hätten die Grünen einige ihrer wichtigsten Punkte durchsetzen können, sagte Limburg. Dazu gehörten mehr Klimaschutz, Modernisierung des Familien- und Migrationsrechts und eine Ende des Hartz 4 – Systems. Im Umkehrschluss hätten die Grünen aber auch Zugeständnisse machen müssen, wie der Verzicht auf das Tempolimit. Da die FDP Steuererhöhungen zur Finanzierung des Regierungsprogramms ausschließe, sei künftig ein größeres Engagement des Staates gegen Steuerhinterziehung notwendig. Dass die Ampelkoalition noch scheitert, hält Limburg für unwahrscheinlich.