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Die Verständigung von Bund und Ländern auf eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes bei neuen Leistungsgesetzen ist aus Sicht der Grünen nicht ausreichend, um die Finanzlage der Kommunen dauerhaft zu verbessern.
Dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten tragen soll, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen, begrüße sie grundsätzlich, sagt die grüne Landtagsabgeordnete aus Salzhemmendorf, Britta Kellermann.
Wenn der Bund künftig einen größeren Anteil an den Folgekosten neuer Gesetze übernimmt, werde die kommunale Ebene besser abgesichert. Gleichzeitig warnt Kellermann davor, die Vereinbarung zu überschätzen. Sie gelte ausschließlich für neue Gesetze und greife erst, wenn die gemeinsame Mehrbelastung der Kommunen bundesweit mindestens 200 Millionen Euro betrage. Auch Einnahmeausfälle durch Steuergesetze seien von der Regelung ausdrücklich ausgenommen. Kritisch sieht Kellermann außerdem, dass die Vereinbarung zunächst bis 2030 befristet ist. Aus Sicht der Grünen sei die Einigung daher zwar ein Fortschritt und ein Schritt zu mehr Fairness zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Für eine nachhaltige Entlastung brauche es jedoch weitere Maßnahmen, besonders eine Lösung bei den kommunalen Altschulden.
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