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Die heimischen SPD Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (MdB) und Ulrich Watermann (MdL) kritisieren die Auflösung der Jobcenter.Die CDU/CSU Fraktion verweigere eine tragfähige Lösung für die Neuorganisation der Jobcenter. Daher müssten 2010 Arbeitsvermittlung und Sozialhilfe wieder getrennt werden. Für die 6,6 Millionen Bedürftigen hieße das wieder zwei Anlaufstellen zu haben und zwei Anträge stellen zu müssen, so die SPD Abgeordneten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen als verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit nicht vorsieht. Die SPD wollte eine Verfassungsänderung. Trotz Zustimmung der 16 Ministerpräsidenten der Länder hätten sich die Unionsfraktionen verweigert. Auch im Landkreis Hameln-Pyrmont hatten sich Jobcenter und Landkreis für eine weitere Zusammenarbeit ausgesprochen.




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