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Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes sollte die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, die auch Selbstständige und Freiberufler mit einbezieht. Die Landesregierung solle sich für eine progressive Einkommenssteuer mit deutlich höherem Spitzensteuersatz einsetzen und die Kommunen an den Zusatzeinnahmen mit 15 Prozent beteiligen. Der DGB fordert die Körperschaftssteuer und die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Davon würden die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich profitieren. Dieser Finanzausgleich dürfe auch nicht weiter gesenkt werden. Auch die Kosten für die Aufgaben, die den Kommunen von Bund oder Ländern übertragen, müssten die Verursachern selber zahlen.




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