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Die
Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Verhalten der
Landesregierung bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im
Bundesrat. Entgegen
ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag hätten die
Vertreter der niedersächsischen Landesregierung dem von der
schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht
zugestimmt, moniert Kevin Price, der Vorsitzende der Piratenpartei
Niedersachsen. Das
Leistungsschutzrecht stelle eine Bremse für die freie
Informationsverbreitung im Internet dar und sei für die
Piratenpartei nicht akzeptabel, so der Vorsitzende der Piratenpartei
Niedersachsen, Kevin Price. Hier würden ganz klar Lobbyinteressen
über das berechtigte Interesse der Internetbenutzer an frei
zugängliche Informationen gestellt. Das Abstimmverhalten der
rot-grünen Regierung in Niedersachsen sei ein glatter
Vertrauensbruch. SPD und Grüne hätten die Chance entgegen ihrer
Wahlversprechen nicht genutzt den Fehler im Bundesrat aufzuhalten, so
Price weiter. Mit dem Leistungsschutzrecht bekommen Presseverlage ein
eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet.
Internet-Suchportale wie Google dürfen künftig nur einzelne Wörter
oder Textteile anderer Anbieter unentgeltlich verwenden. "Das
Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften, selbst zu
entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen
zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen", so die
Verlegerverbände.
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