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Die Niedersächsische Landesregierung hat abschließend neue Regelungen für die Härtefallkommission beschlossen. Mit der Änderung der Härtefallkommissionsverordnung auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius würden zahlreiche Forderungen der Verbände aus der Vergangenheit erfüllt und der Entscheidungsspielraum der Kommissionsmitglieder deutlich erweitert. Pistorius sagte, damit werde dem humanitären Auftrag des Härtefallverfahrens mehr Gewicht verliehen. Die Kommission werde neu zusammengesetzt, die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder werde von acht auf neun erhöht. Die Nichtannahme- und Ausschlussgründe sollen reduziert werden, so dass zum Beispiel Verurteilungen wegen Bagatellstraftaten nicht mehr zum Ausschluss des Härtefallverfahrens führen. Ein feststehender Abschiebungstermin bleibt ein Nichtannahmegrund für eine Eingabe an die Härtefallkommission, allerdings solle im Vorfeld besser informiert werden.
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