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Die Landesregierung will eine Anlaufstelle für Kritik an der Polizei einrichten. Bei einer zentralen Beschwerdestelle im Innenministerium können Bürger aus Niedersachsen ab dem 1. Juli ihre Kritik an der Polizei aussprechen. Ziel sei es, die Schwelle für Kritik der Bürger zu senken. Deshalb werde auch nicht vorgeschrieben, in welcher Form eine Beschwerde formuliert werden müsse. Die Beschwerdestelle wird telefonisch täglich von 9 bis 11.30 Uhr, zusätzlich mittwochs von 14 bis 18 Uhr, unter der Telefonnummer 0511 120 4899 sowie per eMail beschwerdestelle@mi.niedersachsen.de zu erreichen sein. Im Sinne eines modernen Ideenmanagements können und sollen an die Beschwerdestelle nicht nur Kritik, sondern auch Anregungen und Bedenken adressiert werden. SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung der Beschwerdestelle vereinbart. Die Gewerkschaft der Polizei hatte sie abgelehnt. Die CDU-Fraktion im Landtag bezeichnete die Beschwerdestelle als Misstrauensvotum gegen die Polizei.




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