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Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) klagt gegen den Bescheid zur Einleitung von Salzwasser in die Werra und Weser durch den hessischen Düngemittelhersteller Kali und Salz. Der Umweltverband kritisiert, dass die Vorgaben des Bewirtschaftungsplans Salz 2021-2027 nicht umsetzt werden. Ziel der Klage ist die Durchsetzung des geltenden Wasserrechts. Das verlangt, dass die Flüsse in der Europäischen Union bis Ende 2027 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand versetzt werden. Der BUND Niedersachsen bemängelt, dass in der Genehmigung keine verbindliche Festlegung der Zielwerte für den Pegel Boffzen vorgenommen wurde. Dies sei für die Flussökologie der Weser von zentraler Bedeutung. Die Einleitungsmengen von K + S müssten so weit abgesenkt werden, dass auch in Boffzen die Zielwerte des Bewirtschaftungsplans erreicht werden. Hier dürfe es keinen Spielraum geben, denn die Folgen der jahrzehntelangen Salzleitungen seien für die Flussnatur dramatisch. Die Versalzung der Weser müsse endlich ein Ende haben, so der BUND. Im Bewirtschaftungsplan Salz finden sich klare Vorgaben zu den maximalen Zielwerten der Belastung mit Chlorid-, Magnesium- und Kaliumsalzen für den Pegel Boffzen, der im Süden Niedersachsens im Landkreis Holzminden liegt. Für Chlorid beträgt er maximal 295 mg/l (90-Perzentil) bis Ende 2027. Nur wenn es gelingt, dieses Ziel zu erreichen, kann die Gewässerbiologie einen guten Zustand erreichen, wie ihn die Wasserrahmenrichtlinie gesetzlich vorschreibt. Es bestehe die Gefahr, dass die Umweltziele verfehlt werden und die Wasserrahmenrichtlinie nicht bis Ende 2027 umgesetzt wird.
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