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Der niedersächsische Städtetag kritisiert den Entwurf für das sogenannte Wachstumschancengesetz, dass die Bundesregierung auf der Kabinettsklausur beschlossen hat. Die Regelung würde zu Steuerausfällen auf der kommunalen Ebene von jährlich bis zu 3,3 Mrd. Euro, davon jährlich rund 2,9 Mrd. Euro bei der Gewerbesteuer, führen. Die Gewerbesteuer sei in der Regel die wichtigste Einnahmequelle der städtischen Haushalte. Die Städte werden die Steuerausfälle an anderer Stelle kompensieren müssen, etwa durch Erhöhungen der Grundsteuer, Kürzungen bei Kultur und Sport oder durch weitere Kreditaufnahmen, sagt Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Das Steuergeschenk kommt völlig zur Unzeit, heißt es in der Stellungnahme des Städtetags weiter. Die Kommunen bekämen zeitverzögert die finanziellen Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges zu spüren; die Inflation sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig wüchsen die Ausgaben durch neue Aufgaben, die den Kommunen von höherer Ebene übertragen werden und die zum Teil nicht hinreichend gegenfinanziert seien.
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