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Kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Anwohner gegen Fußwegparker vorgehen können, wenn es nicht genug Platz auf dem Gehweg vor der eigenen Haustür gibt. Wenn also parkende Autos die Nutzung des Gehwegs erheblich einschränken, müssen Städte und Kommunen die Situation prüfen und möglicherweise etwas unternehmen. Laut Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese ist es zurzeit noch unklar, wie die Stadtverwaltung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken reagieren wird. In der Hamelner Kernstadt könnten rund 24 Straßen mit knapp 900 Stellplätzen betroffen sein, zum Beispiel die Gartenstraße oder die Königsstraße. Aus dem Urteil ergebe sich kein direkter Handlungsauftrag an die Städte. Es müssten nicht überall sofort Bußgelder verhängt oder falsch parkende Autos abgeschleppt werden, sagte Griese. Es könnte zum Beispiel ausreichen, wenn die Kommune mit einem Konzept die am stärksten betroffenen Straßen berücksichtige. Die Autofahrenden müssten keine Angst haben, dass nun  900 weitere Parkplätze in Hameln wegfallen, betonte Griese.




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