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Emmerthal: Kitakosten müssen gerechter verteilt werden

Die Gemeinde Emmerthal fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Kinderbetreuung. Der aktuelle Anteil von rund 50 Prozent an den laufenden Kosten ist aus Sicht der Verwaltung unangemessen hoch und auf Dauer nicht haltbar, heißt es in einem Brief von Bürgermeister Andreas Grossmann an Ministerpräsident Stephan Weil, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sowie kommunale Spitzenverbände und Abgeordnete. Für das Jahr 2020 werde mit einer Belastung von 1,5 Mio Euro und mehr gerechnet. Auch der Abriss und Neubau veralteter Kitagebäude belaste die Kommunen übermäßig. Hier müsse es deutlich mehr Geld vom Land geben. Die Gemeinde sei sich der gesellschaftlichen Bedeutung des Themas Kinderbetreuung bewusst und möchte auch einen angemessenen Finanzierungsanteil leisten. Im Namen des Rates der Gemeinde Emmerthal bittet der Bürgermeister aber darum die Kitakosten mit einem transparenten und unbürokratischen Verfahren angemessen zu verteilen.

Hameln-Pyrmont: Haushalt vom Ministerium abgesegnet

Das Ministerium für Inneres und Sport hat den Haushalt des Landkreises Hameln-Pyrmont genehmigt - trotz hoher Kreditaufnahmen. Das teilte der Kreiskämmerer Carsten Vetter mit. Die Genehmigung des Ministeriums sei deshalb erfolgt, weil der Landkreis zwingende Investitionen in den Gebäudebestand von Schulen sowie die Breitbandversorgung tätigt. Kritische Anmerkungen habe es dazu von CDU und Afd gegeben. Sie fordern stärkere Sparbemühungen des Kreishauses. Die CDU fordert zudem nach wie vor einen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung. SPD/ Grüne und Linke lehnen das allerdings ab. Die wirtschaftliche Lage erlaube es den Kommunen wegen der günstigen Kredite Investitionen im hohen Stil zu tätigen.

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