Aerzen: Investitionsprogramm des Fleckens im Rat umstritten

Veröffentlicht am Samstag, 23. Dezember 2017 15:31

Der Aerzener Rat den Haushalt 2018 zwar einstimmig verabschiedet – beim Investitionsprogramm des Fleckens gehen die Meinungen aber auseinander.Die CDU hatte in diesem Punkt ihre Zustimmung verweigert. Das Programm für die nächsten Jahre sei in der vorgesehenen Größenordnung nicht zu bewältigen, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel Curt Redeker. Um das Investitionsvolumen zu verringern, hatte die CDU deshalb auch beantragt, die sogenannte Heranziehungsvereinbarung zu kündigen, die der Flecken mit dem Landkreis abgeschlossen hat. Der Flecken übernimmt damit vom Landkreis gegen einen Zuschuss die Verantwortung für die Kinderbetreuung. Eine Kündigung oder Absichtserklärung hätte zumindest dem Bürgermeister die Möglichkeit gegeben, mehr Druck auf den Landkreis auszuüben, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel –Curt Redeker. Der Antrag der CDU wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit aber abgelehnt. Die Hoheit über die Kindergärten solle beim Flecken Aerzen bleiben, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schlie.