Hameln-Pyrmont: Donnerstag der Demokratie

Veröffentlicht am Sonntag, 30. Juni 2019 12:13

Die Linke Kreistagsfraktion unterstützt die Initiative „Donnerstag der Demokratie“ von Außenminister Heiko Maas.
Gewalt und Bedrohungen gegen die öffentliche Verwaltung und die Politik sind zur Zeit durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ins Bewusstsein gerückt, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Peter Kurbjuweit. Die Linke solidarisiere sich mit alldenjenigen, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind. Vorbild sei die Initiative „Fridays for Future“ für eine bessere Klimapolitik. Die Kreistagsfraktion stellte außerdem die Anfrage an die Kreisverwaltung welche Erkenntnisse zu Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter im Landkreis sowie den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden vorliegen.