Politisch Verantwortliche gesucht

Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2013 07:22

Nach dem Bekanntwerden der ungesetzlichen Speicherung von Daten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz wird über die politische Verantwortung debattiert. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten beobachtet und entsprechende Daten gespeichert. Die Vorfälle sollen sich in den Jahren 2006 bis 2012 ereignet haben. Innenminister Boris Pistorius (SDP) sagte, die Aufklärung der Vorgänge stehe erst am Anfang. Zur Rolle seines Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) könne er derzeit nichts sagen. Die aktuelle Verfassungsspitze war durch Stichproben auf die Fälle gestoßen.