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Landkreis weist Kritik an Sozialstaffel zurück

Die Landkreisverwaltung tritt Befürchtungen entgegen, dass durch die Einführung einer Sozialstaffel in den Kitas im Landkreis Hameln-Pyrmont die Gebühren steigen. Kreisrätin Petra Broistedt sagte, die Sozialstaffel sei eine wichtige Maßnahme, um Kindern aus Familien mit geringem Einkommen den Besuch einer Kita zu ermöglichen. Dass der Kita-Besuch dann grundsätzlich teurer werde, stimme nicht. Die Gebühren würden sich nur für Eltern mit sehr hohem Einkommen erhöhen, die mehr als 40.000 Euro netto im Jahr verdienen würden. Bei 40 % der Eltern würde sich an den Gebühren nichts ändern, 30 % der Eltern würden entlastet. Die restlichen 30 % würden in vier Stufen mehr bezahlen. In vielen Kommunen gebe es bereits eine Sozialstaffel, dort seien gute Erfahrungen mit diesem Modell gemacht worden.

Zusätzliches Geld für Kinderbetreuung

Städte und Kommunen in Hameln Pyrmont sollen bei der Kinderbetreuung stärker finanziell entlastet werden. Das hat der Kreistag mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne/Piraten beschlossen. Demnach wird der Landkreis in diesem Jahr 1,4 Millionen und im nächsten Jahr 3 Millionen Euro zusätzlich an die Städte und Kommunen zahlen. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass der Kreis zusätzlich 7 Millionen Euro für Kinderbetreuung bereitstellen muss. Im gesamten Landkreis seien 22 Mio. Euro für die Kinderbetreuung zu bezahlen, die nicht durch Einnahmen gedeckt seien, sagte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kellner. Aber das Geld sei verfügbar. Laut der Grünen Fraktionsvorsitzenden Mechthild Clemens ist in allen Städten und Gemeinden nicht genug Geld vorhanden, deshalb könne nicht mehr ausgegeben werden.

Kraftwerksbetreiber E.ON will besser informieren

Landrat Tjark Bartels geht nach einem Gespräch davon aus, dass die Kommunikation zwischen dem Unternehmen und den politisch Verantwortlichen in Zukunft besser laufen wird. Es sei ein sehr gutes Gespräch gewesen, sagte Bartels. Das Treffen war nach Kritik an den schleppenden Informationen im Zusammenhang mit den während einer Routinekontrolle entdeckten Schäden zustande gekommen . Künftig will e.on in ähnlichen Fällen den Emmerthaler Bürgermeister und den Hameln-Pyrmonter Landrat informieren und nicht nur das Niedersächsische Umweltministerium. Die Frage, warum die Federn der Drosselkörper gebrochen seien, so Bartels, sei letztendlich kaum zu klären. Bei dem Gespräch sei auch deutlich geworden, dass Grohnde nicht bereits 2018 vom Netz genommen werde. Das Atomkraftwerk solle laut Stichtagsregelung bis Ende 2021 betrieben werden.

Was soll ein Kitaplatz kosten?

In der Debatte um die Finanzierung von Kitaplätzen plädiert die heimische Bundestagsabgeordnete der Partei die LINKE, Jutta Krellmann, für gebührenfreie Kitaplätze. Zuvor hatten auch Vertreterinnen verschiedener Verbände, die Kitas betreiben, diesen Vorschlag gemacht. Krellmann sagte, was für Schulen gelte müsse auch für Kindergärten umgesetzt werden. In der aktuellen Debatte um die Fianzierung der Kindertagesstätten schlägt Krellmann eine soziale Staffelung der Gebühren als Zwischenschritt vor.
Der Kreistag entscheidet heute darüber welche Summe der Landkreis für die Kinderbetreuung zusätzlich an die Kommunen zahlen muss. Die CDU will, dass der Kreis den Ausbau der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden mit 7 Mio. finanziert. Die Verwaltung und die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grünen und Piraten halten das angesichts der Haushaltslage des Landkreises für nicht finanzierbar. Die Kreisverwaltung schlägt statt dessen vor, dass die Kommunen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro erhalten, im nächsten Jahr 3 Millionen Euro.

Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe in Landkreis hat ihren Dienst aufgenommen

Die Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe in Landkreis hat ihren Dienst aufgenommen Die neue Einrichtung wird vom Land Niedersachsen und dem Landkreis Hameln-Pyrmont finanziert. Sie soll die Integrationsarbeit im Landkreis weiter vorantreiben und die Arbeit des Migrationsrates, der im letzten Jahr gegründet wurde, unterstützen. Berührungspunkte, in denen Migration und Teilhabe Einfluss auf die Aufgaben des Landkreises und auch der Kommunalpolitik haben, sind z.B. die Bereiche Schule und Bildung, Gesundheit und Pflege. Landrat Tjark Bartels sagte, es liege ihm auch besonders am Herzen, dass es in den nächsten Jahren gelingt, den Anteil der Beschäftigen in der Kreisverwaltung mit Migrationshintergrund deutlich zu erhöhen. Ein nächstes Projekt der Koordinierungsstelle wird sein, eine Vermittlung für Dolmetscherdienste aufzubauen.

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