UKW  99,3 + 94,8     Kabel 102,9

Vorwürfe gegen Schünemann - ehemaliger Innenminister fordert Aufklärung

Gegen den Landratskandidaten der CDU – Uwe Schünemann – sind schwere Anschuldigungen erhoben worden. Kurz vor dem Wahltag werden gegen Schünemann Bespitzelungs-Vorwürfe laut. Während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister soll der ihm unterstellte niedersächsische Verfassungsschutz Journalisten ausspioniert haben. Innenminister Boris Pistorius hat am Mittag den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit über die rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz informiert. Demnach hat der Verfassungsschutz über Jahre hinweg Daten von Journalisten rechtswidrig gespeichert. Diese Vorgänge fallen in die Amtszeit von Schünemann als Innenminister. Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten entdeckt, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen. Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war wegen mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz nicht gerechtfertigt, so die Einschätzung des Innenministeriums. Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese Datensätze nach Kenntnisnahme sofort gelöscht worden. Infolge der fortschreitenden hausinternen Recherchen wurde außerdem festgestellt, dass 2012 in einem Fall der Datensatz einer Person gelöscht worden war, nachdem sie ein Auskunftsersuchen (nach § 13 NVerSchG) gestellt hatte. Erst nach dieser Löschung war der Person mitgeteilt worden, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Damit war diese Aussage mit Blick auf den Zeitpunkt des Auskunftsersuchens falsch. Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde. Uwe Schünemann wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge. Schünemann sagte gegenüber radio aktiv, es sei ihm während seiner Amtszeit als Innenminister wichtig gewesen, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag der Extremismusbeobachtung nach Recht und Gesetz ausfüllt. Anders geleitete Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. Ein gezieltes Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Personen im publizistischen oder journalistischen Bereich habe es seiner Kenntnis nach nicht gegeben. Allerdings müssten die Vorkommnisse jetzt rückhaltlos aufgeklärt werden. Schünemann kritisierte, dass die jetzige Verfassungsschutzspitze von den möglichen Verstößen offensichtlich schon längere Zeit gewusst habe und es ausgerechnet in der Woche vor der Landratswahl der Öffentlichkeit präsentiert habe.

Sanierung des Ortima Geländes in Afferde ist einen Schritt weiter

Der Ausschuss für Erneuerbare Energien/Umwelt und Wirtschaft hat sich einhellig dafür ausgesprochen, dass eine Teilfläche der ehemaligen Tiermehlverwertungsanlage durch die Untere Bodenschutzbehörde des Landkreises saniert werden soll. Insgesamt wird mit Kosten von 150.000 Euro gerechnet. Kürzlich hatte das Niedersächsische Umweltministerium eine Förderung in Höhe von 82.500 Euro für die Ortima-Sanierung bewilligt. Mit den Arbeiten soll voraussichtlich noch im Herbst begonnen werden.

Gewässerschau Emmer/Humme abgeschlossen

Der Unterhaltungsverband Emmer/Humme hat von Ende August bis Mitte September insgesamt 74 km Gewässer besichtigt. Wie in den Vorjahren wurde erneut eine Zunahme von notwendigen Gehölzpflegemaßnahmen notiert. Verstöße gegen das Wassergesetz und die Unterhaltungsordnung wurden von den Mitarbeitern der Unteren Wasserbehörden aufgenommen und werden weiter verfolgt. In der Ortslage Klein-Berkel und Haverbeck sind manche Bereiche frei zu schneiden, da sie teilweise nicht mehr begehbar sind. Der Unterhaltungsverband ist nur für die Freihaltung des Gewässerquerschnittes zuständig. Darüber hinaus sind der Grundstückseigentümer der Gewässerparzelle und der Anlieger in der Pflicht. Anlässlich der Gewässerschau fiel auch wieder auf, dass sich das Springkraut, der Japanknöterich und die Herkulesstaude weiter ausgebreitet haben. Es wird gehofft, dass hiergegen langfristig durch die Naturschutzbehörden ein Konzept erarbeitet wird.

Startschuss für neues Projekt „Rucksack-Kita“ gefallen

Im Landkreis Hameln-Pyrmont ist gestern der Startschuss für das neue Projekt „Rucksack-Kita“ gefallen. Das Programm soll den Spracherwerb und die allgemeine Entwicklung der Kita Kinder mit Unterstützung von Eltern fördern. In einer 30stündigen Schulung wurden die Teilnehmer vorbereitet. Sie sollen die pädagogische Inhalte auch an andere Eltern weitergeben. Die ersten Kitas werden die Idee jetzt in die Praxis umsetzen.

Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen gebilligt

Der Kreisausschuss für Erneuerbare Energien/Umwelt/Wirtschaft hat sich mit den künftigen Zuschüssen für kulturelle Einrichtungen beschäftigt. Der Zuschuss für das Hamelner Kultur- und Kommunikationszentrum Sumpfblume in Höhe von 45.000 Euro für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig verabschiedet, unter dem Vorbehalt, dass auch die Stadt Hameln die Einrichtung weiter fördert. Auch der Antrag der Fördersumme von 100.000 Euro jährlich für radio aktiv e. V. für die Jahre 2014 bis 2016 wurde einstimmig gebilligt.

Sie hören die Sendung

Der radio aktiv Morgen

es läuft...
The Best von Tina Turner

Wetter


Mail ins Studio

Sicherheitsabfrage:
Neun weniger drei ist gleich:

end faq

Adresse

radio aktiv e.V.
Deisterallee 3
31785 Hameln
Tel: 05151 5555 55
FAX: 05151 5555 33
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

radio aktiv

 

Niedersachsens lokale Nr. 1

 

 


©2019 Radio Aktiv