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Weser ist laut Lömö falsch eingruppiert

In der Debatte um die Gewährleistung der Schiffbarkeit der Weser spricht sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller dafür aus, dass die Weser als Bundeswasserstraße höher eingruppiert wird. Die Weser sei mit der jetzigen Gruppierung überlastet, so Lösekrug-Möller. Sie sei sich mit der Interessengemeinschaft Oberweser, einem Verbund von Kommunen und mittelständischen Unternehmen darin einig, dass das Bundesverkehrsministerium die Oberweser falsch eingruppiert habe, so Lösekrüg-Möller. Deswegen plädiert sie für eine höhere Einstufung. Laut dem hiesigen Landratskandidaten der CDU, Uwe Schünemann, ist die Weser vom Bundesverkehrsministerium richtig eingestuft worden. Durch die aktuelle Einstufung würden Wirtschaft und Tourismus profitieren.

Politische Vorgaben für die Gleichstellungsbeauftragte?

Politische Vorgaben für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten haben im Kreissozialausschuss für Diskussionen gesorgt. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Hameln-Pyrmont soll nach dem Willen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Pirat in den nächsten Jahren bestimmte Schwerpunkte in ihrer Arbeit setzen. So soll sie sich z.B. in 2013 verstärkt um die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern und in 2014 um die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen. Im Kreissozialausschuss traf dieser Antrag auf Unverständnis bei der Opposition. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe wurde die Beschlussempfehlung an den Kreistag weiter gegeben.

Chipcard für Bildungs- und Teilhabepaket

Der Landkreis  erwägt eine Chipkarte für die Nutzung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einzuführen. Diese sogenannte Bildungscard würde das jetzige Gutscheinsystem ersetzen. Die Nutzung der Angebote werde dadurch unbürokratischer und die Abrechnung mit den Anbietern einfacher, sagte die zuständige Dezernatsleiterin Martina Kurt-Harms. Außerdem erkundige sich der Landkreis auch nach den Erfahrungen, die andere Kommunen mit der Bildungscard gemacht hätten.

Unternehmer sollen ihreZiel der Politik besser vermitteln

Nach Ansicht der Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Hameln-Pyrmont müssen sich Unternehmer mehr in die Politik einmischen. Irmgard Lohmann sagte, wenn Unternehmer wollten, dass ihre Interessen berücksichtigt würden, müssten sie diese auch den politischen Entscheidungsträgern persönlich nahe bringen. Mit einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung Hameln-Pyrmont ist in Emmerthal der Wahlkampf der CDU zu Ende gegangen. Rund 100 Gäste aus Politik und Wirtschaft nahmen am Sommerfest mit Bundestagskandidat Michael Vietz und Landratskandidat Uwe Schünemann teil.

Politisch Verantwortliche gesucht

Nach dem Bekanntwerden der ungesetzlichen Speicherung von Daten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz wird über die politische Verantwortung debattiert. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten beobachtet und entsprechende Daten gespeichert. Die Vorfälle sollen sich in den Jahren 2006 bis 2012 ereignet haben. Innenminister Boris Pistorius (SDP) sagte, die Aufklärung der Vorgänge stehe erst am Anfang. Zur Rolle seines Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) könne er derzeit nichts sagen. Die aktuelle Verfassungsspitze war durch Stichproben auf die Fälle gestoßen.

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