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Landkreis Hameln-Pyrmont: Neue Müllgebühren heute Thema im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft

Über das Thema war bereits Anfang Oktober in einer ersten Lesung beraten worden. Nach der letzten Gebührenerhöhung im Jahr 2003 waren die Gebühren in den Jahren 2007 und 2009 gesenkt worden. Da die erwirtschafteten Überschüsse, die in den letzten Jahren die Gebühren gestützt haben, in diesem Jahr aufgebraucht werden, sollen die Gebührensätze wieder auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden. Nach dem Vorschlag der Verwaltung würde die Gebühr z.B. für einen Vierpersonen-Haushalt ohne Biotonnennutzung von bisher 9,60 Euro auf 11,41 pro Monat ansteigen.

Landkreis Hameln-Pyrmont: Neue Müllgebühren heute Thema im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft

Über das Thema war bereits Anfang Oktober in einer ersten Lesung beraten worden. Nach der letzten Gebührenerhöhung im Jahr 2003 waren die Gebühren in den Jahren 2007 und 2009 gesenkt worden. Da die erwirtschafteten Überschüsse, die in den letzten Jahren die Gebühren gestützt haben, in diesem Jahr aufgebraucht werden, sollen die Gebührensätze wieder auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden. Nach dem Vorschlag der Verwaltung würde die Gebühr z.B. für einen Vierpersonen-Haushalt ohne Biotonnennutzung von bisher 9,60 Euro auf 11,41 pro Monat ansteigen.

Hameln-Pyrmont: Landrat droht Landkreistag mit Austritt

Hameln Pyrmonts Landrat Tjark Bartels droht dem Präsidenten des Landkreistags mit Austritt. Bartels kündigte einen Antrag der Politik an, der die Prüfung einer weiteren Mitgliedschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont im Niedersächsischen Landkreistag (NLT) zum Inhalt hat und der kurzfristig beraten werden solle. Der Grund: der Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe habe sich in einer Weise zur aktuellen Problematik geäußert, die durch die aktuelle Beschlusslage des Landkreistages nicht gedeckt sei, heißt es in einem Schreiben des Landrates an Landkreistag (das radio aktiv vorliegt). Seitens des Präsidenten sei die Forderung erhoben worden, den Zuzug von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Nahost zu beschränken und seitens des Hauptgeschäftsführers die geplante Aussetzung des Familiennachzugs als richtig, aber nicht weitgehend genug beschrieben. Bartels wehrte sich dagegen, dass die Äußerungen im Namen des Landkreistag gemacht wurden - also auch für Hameln Pyrmont gelten. Er verfolge eine solche Politik nicht, stellte Bartels klar.           

Weserbergland: Kritik an Neuregelung zur Netzneutralität

Die vom europäischen Parlament verabschiedete Neuregelung zur Netzneutralität im Internet stößt auf Kritik aus der Region. Mit der neuen Regelung ist es Internetanbietern künftig erlaubt, für schnellen Datenverkehr extra Gebühren von Kunden zu verlangen. Experten bezeichnen die Regelung als Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet. Der Hamelner LINKEN Ratsherr Lars Reineke spricht von einem  Rückschritt. Die deutsche Telekom hat bereits angekündigt diese Ausnahmeregelungen nutzen zu wollen und von Kunden in Zukunft extra Gebühren zu verlangen. Reineke rechnet damit, dass weitere Anbieter nachziehen. Damit würden kleinere Unternehmen, die auf das Internet angewiesen seien, verdrängt. Gute Leistung bekomme nur der, der draufzahlt, kritisiert auch die SPD Landtagsfraktion. Eine Internet-Maut dürfe es nicht geben, fordert der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Netzpolitik Maximilian Schmidt.

Hameln-Pyrmont/ Hameln: Einschreibfeier der Handwerker

Mehrere hundert Menschen haben gestern (Sa.) an der traditionellen Einschreibfeier der Kreishandwerkerschaft Hameln-Pyrmont teilgenommen. Die neuen Auszubildenden der Kreishandwerkerschaft sind am Nachmittag durch die Stadt gezogen. Nach einem Gottesdienst in der Marktkirche wurden sie auf der Hochzeitshausterrasse offiziell in den Kreis der Handwerker aufgenommen.

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