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Hameln-Pyrmont: Warten auf Ortsumgehung

Die Aerzener Ortsteile Groß Berkel und Reinerbeck müssen noch lange auf den Bau einer Ortsumgehung warten. Die Umfahrungen für die beiden Ortschaften stehen auch im neuen Bundesverkehrswegeplan nur im weiteren Bedarf. Das bedeutet, dass es frühestens in fünfzehn Jahren eine neue Einstufung geben wird. Wann die Ortsumgehungen gebaut würden, ist somit völlig unklar. Aerzens Bürgermeister Bernhard Wagner (SPD) bedauert den Aufschub, zeigt sich aber nicht überrascht. Besonders im Fall Reher wolle er die Einstufung durch den Bund aber nicht widerspruchslos hinnehmen.

Hameln-Pyrmont: Wann kommt Ortsumgehung Grohnde?

Der Bau der Ortsumgehung Grohnde ist einen Schritt weiter. Das Projekt ist im neuen Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden. Allerdings werde es bis zur Umsetzung noch dauern, sagte der Leiter der niedersächsischen Straßenbaubehörde in Hameln, Markus Brockmann. Die Planungen stünden noch ganz am Anfang. Die Umfahrungen für Reher und Groß Berkel stehen dagegen noch immer nur im weiteren Bedarf. Wann diese Ortsumgehungen gebaut würden, sei noch völlig unklar.

Hessisch Oldendorf: Forderung vom Landkreis moralisch verwerflich?

Der Rat Hessisch Oldendorf hat der geforderten Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht beim Landkreis nur bedingt zugestimmt. Zwar wurde der Fehlbetrag im aktuellen Haushalt um rund 400.000 Euro verringert. Nicht zugestimmt hat der Rat allerdings der Forderung, dass die Stadt bei nicht ausgeglichenem Haushalt in den Folgejahren Gebühren und Steuern zu erhöhen habe. Lediglich Bürgermeister Harald Krüger stimmte dem Gesamtplan zu. Erpressung und Nötigung nannte CDU Fraktionschef Karlheinz Buchmeier die Forderungen der Kommunalaufsicht des Landkreises. Es könne nicht sein, dass der Landkreis der Stadt Steuern aufdränge, von denen er am meisten selbst profitiere. Von jedem Euro behalte der Landkreis 75 Prozent. Nur 25 Prozent verblieben bei der Kommune. Eine solche Forderung sei daher moralisch verwerflich. Ob durch die Ablehnung eines Teils der Forderungen der Kommunalaufsicht der Haushalt insgesamt gefährdet sei, konnte Bürgermeister Harald Krüger nicht sagen.

Hameln: Kaserne soll weiter für Flüchtlinge zur Verfügung stehen

Der Kreistag hat beschlossen, dass der Landkreis Hameln-Pyrmont Verhandlungen mit dem Land über eine Verlängerung des Betriebs der Linsingen-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft aufnehmen kann. Der Verlängerungsvertrag soll dem Kreisausschuss und dem Kreistag anschließend zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Sprecher der rot grünen Mehrheitsgruppe im Kreis, Ulrich Watermann, zeigte sich zufrieden mit diesem Kompromiss. Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans Ulrich Siegmund, ist diese Entscheidung ebenfalls eine gute Lösung. Die FDP im Hameln-Pyrmonter Kreistag hat gegen die Verhandlungsaufnahme zur Vertragsverlängerung gestimmt. Ihr Fraktionsvorsitzender, Heinrich Fockenbrock, hat Bedenken, weil die Linsingen Kaserne zurzeit nicht voll belegt ist und deshalb zu hohe Kosten verursache.

Linsingenkaserne bis 2018 Flüchtlingsunterkunft?

In der anstehenden Kreistagssitzung am Dienstag (15.) werden Diskussionen zur Zukunft der Linsingenkaserne Hameln erwartet.
Der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss hat sich mit einer möglichen Vertragsverlängerung mit dem Land Niedersachsen beschäftigt. Demnach ist geplant, die Linsingenkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bis Ende 2018 betreiben zu wollen. Landrat Tjark Bartels wird der Politik diesen Vorschlag auf Bitten des Landes unterbreiten. Der derzeitige Nutzungsvertrag mit dem Land sieht vor, die Erstaufnahmeeinrichtung bis zum Jahresende zu betreiben.

Der Verwaltungsvorschlag ist in Teilen der Politik umstritten. Denn im aktuellen Vertrag zwischen dem Landkreis und dem Land Niedersachsen gibt es eine Kündigungsfrist bis zum 30.September. Deshalb plädieren die Kritiker von Bartels dafür, sich mit einer Entscheidung Zeit zulassen, um zu beobachten wie sich die Flüchtlingszahlen weiterhin entwickeln werden. Denn bis zum nächsten Kreistag im Juni ist genügend Zeit eine Entscheidung noch vor der Kündigungsfrist zu treffen. Denn bereits jetzt ist die Linsingenkaserne unterbelegt. Von den 1000 Plätzen leben derzeit weniger als 200 Schutzsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung.

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