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Hameln-Pyrmont: Kreistagssitzung abgebrochen - Adomat nicht rechtmäßig ins Amt gewählt?

Die erste Kreistagssitzung nach der Corona-Pandemie ist überraschend abgebrochen worden. Grund dafür ist der Einspruch zweier Bürger und der Gruppe FDP/DU im Kreistag. Ihrer Meinung nach sei die Stichwahl zur Landratswahl am 5.April ausschließlich per Brief unrechtmäßig. Nach aktuellem Stand wollen sich die Beteiligten eine dritte Meinung einholen, ob die Landratswahl ausschließlich per Brief, was der Corona-Krise geschuldet war, juristisch korrekt war und ob Dirk Adomat rechtmäßig Landrat geworden ist. Dem Vorschlag vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Constantin Grosch, zur Unterbrechung der Sitzung, folgten die Gruppe aus SPD-Grüne-Linke und die CDU-Fraktion. Die Gruppe FDP/DU sowie die AfD und die Einzelabgeordnete Elke Biester stimmten gegen eine Unterbrechung und für eine Entscheidung, die Wahl Adomats als unrechtmäßig zu erklären. Nun sollen Experten die juristische Frage bis August klären.

Hameln-Pyrmont: Im Landkreis sind heute 154 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt

Von diesen 154 Fällen gelten 138 Personen als geheilt. Zehn Personen sind verstorben. Die 6 infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne. Diese akut erkrankten Personen verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet: Jeweils eine Person in Bad Münder und Hameln und vier in Coppenbrügge. 23 Personen befinden sich derzeit in angeordneter häuslicher Quarantäne. Bis zum Ende der 27. Kalenderwoche wurden im Landkreis insgesamt 8.869 Tests durchgeführt.

Hameln-Pyrmont: Die Kreistagssitzung hat heute Nachmittag mit einer Anzeige begonnen

Zu Beginn der Sitzung in der Rattenfängerhalle erklärte der Vorsitzende Werner Sattler, dass es eine Anzeige gegen unbekannt gibt. Demnach soll jemand am 30. Juni aus dem nicht öffentlichen Kreisausschuss vertrauliche Informationen in Bezug auf Tjark Bartels Dienstunfähigkeit der Presse weitergegeben haben. Hierbei ging es darum, dass das Burnout des ehemaligen Landrates (dass er durch den Missbrauchsfall Lügde erlitten habe) als Dienstunfall bewertet werden soll. Durch die Zustimmung des Kreistages würde Bartels höhere Bezüge erhalten. Bartels selbst soll Anzeige erstattet haben, weil Informationen in Bezug auf seine Krankheit nicht an die Öffentlichkeit gehörten, so der Landrat vergangene Woche.

Hameln-Pyrmont: Hitzige Debatten im Kreistag erwartet

Bereits im Vorfeld hatte es bei einigen Politikern Kritik an einer neuen Stelle im Kreishaus für das Ehrenamt gegeben. Es gab auch heftige Diskussionen um Mitarbeitende des Jugendamtes, die sich weigern, vor dem NRW-Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde auszusagen. Diese Punkte werden heute Nachmittag wahrscheinlich auch außerhalb der Tagesordnung nochmal zur Sprache kommen.
Außerdem ist die Umstrukturierung der Kreisverwaltung Thema. So soll zum Beispiel in der Organisation das Jugendamt aufgewertet und zu einem eigenen Dezernat werden. Ein weiteres großes Thema wird die finanzielle Situation des Landkreises sein. Bereits vor der Pandemie war klar, dass der Landkreis ein hohes Defizit wegen der großen Ausgaben in den Bereichen von Schulen, Internetausbau, öffentlichem Nahverkehr sowie in der Jugendhilfe hat. Mit Corona wird das Defizit noch einmal deutlich höher ausfallen. Hier wollen Kreisverwaltung sowie Politik gemeinsam nach Wegen suchen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Und dann wird im nicht öffentlichen Teil über Tjark Bartels Dienstunfähigkeit, und ob diese als Arbeitsunfall zu werten ist, abgestimmt.
Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in der Hamelner Rattenfängerhalle.

Hameln-Pyrmont: Ein weiterer Corona-Fall

Im Landkreis Hameln-Pyrmont hat es über das Wochenende einen weiteren Corona-Fall gegeben. Insgesamt sind damit, am 06.07.2020, 154 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt. Davon gelten 135 Personen als geheilt. Zehn Personen sind verstorben. Vier der Infizierten kommen aus Coppenbrügge, drei aus Bad Münder und jeweils einer aus Aerzen und Hameln. Keiner der Patienten wird derzeit stationär im Krankenhaus behandelt. Außerdem wurde für weitere 28 Personen häusliche Quarantäne angeordnet (Aerzen 3, Bad Münder    6, Bad Pyrmont 1, Coppenbrügge 12,  Hameln 5, Salzhemmendorf     1)

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