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Hameln-Pyrmont: Landratsstichwahl rechtens!? - Pattsituation im Kreistag

Drei Stunden haben die Mitglieder des Kreistages heute Nachmittag darüber diskutiert, ob sich die reine Briefwahl auf das Ergebnis der Landratsstichwahl in Hameln-Pyrmont ausgewirkt hat und ob sie rechtens war. Das Ergebnis: 22 Mitglieder haben dafür, 22 dagegen gestimmt – eine Pattsituation und keine Mehrheit – daher ist das Ergebnis der Landratsstichwahl nach wie vor gültig. Bernard Heyen, der den Stein um die Landratsstichwahl ins Rollen gebracht hatte, will das Ergebnis der heutigen Kreistagssitzung nicht akzeptieren und geht nun vor Gericht.

Hameln-Pyrmont: Im Landkreis ist ein weiterer Fall einer Corona-Infektion heute bestätigt worden

Die Gesamtzahl beläuft sich auf 239 Corona-Infektionen. 214 Personen gelten als geheilt. 10 sind verstorben. Die 15 akut infizierten Personen wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne, davon eine in stationärer Behandlung. Diese akut erkrankten Personen verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet: Eine in Bad Pyrmont, drei in Emmerthal, zehn in Hameln und eine in Hessisch Oldendorf. 286 Personen befinden sich in angeordneter häuslicher Quarantäne. 25 weniger als am Vortag.

Hameln-Pyrmont: Die Landesregierung nimmt erneut Stellung zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Landratsstichwahl im April

Demnach sagt die Landesregierung, dass die Landratswahl, die während der Corona-Pandemie ausschließlich als Briefwahl durchgeführt worden ist, rechtmäßig sei. Grundlage dafür sei das Infektionsschutzrecht, wonach eine reine Briefwahl in Ausnahmen möglich sei, so die Landesregierung. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der niedersächsischen FDP-Fraktion hervor. Schon einmal stellte die FDP-Fraktion im Landtag zur Landratswahl im Landkreis eine Anfrage. Die erste Antwort der Landesregierung dazu war nichtssagend. Nun stellte die Fraktion im Landtag nochmal eine Anfrage mit weiteren Nachfragen und jetzt wird deutlich erklärt, reine Briefwahlen im Rahmen einer Pandemie seien zulässig, heißt es in der Antwort der Landesregierung, die radio aktiv vorliegt. Ob sich die Kreistags FDP wiederum davon beeindrucken lässt ist unwahrscheinlich. Sie hat heute in einer Stellungnahme vorab bereits erklärt, sie hält die Landrats-Stichwahl nach wie vor für unrechtmäßig, obwohl die Landesregierung zu einer anderen Beurteilung kommt. Ähnlich sehen das auch die Unabhängigen, sowie die CDU und AfD. Heute, ab 15 Uhr, wird im öffentlichen Kreistag im Weserberglandzentrum über die Rechtmäßigkeit der Stichwahl entschieden. Egal wie es ausgeht, es droht wohl eine juristische Auseinandersetzung.

Hameln-Pyrmont: Die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt stößt im Landkreis auf großen Zuspruch

Bis Anfang September wurden hier 2.500 Unterschriften gesammelt, davon allein 1.439 in Bad Pyrmont. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Christian Meyer aus Holzminden sagte, mit diesen Zahlen liege Hameln-Pyrmont an der Spitze. Um das Volksbegehren offiziell anmelden zu können, müssen innerhalb eines halben Jahres 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Niedersachsenweit liegen bereits ca. 73.000 Unterschriften vor. Anschließend sind weitere sechs Monate Zeit, um insgesamt 610.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn das gelingt, kann der Landtag den Entwurf als Gesetz beschließen. Lehnt der Landtag ab, folgt ein Volksentscheid. Der NABU hat das Volksbegehren gemeinsam mit einem Bündnis von Umweltschutzorganisationen und den Grünen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass das Niedersächsische Naturschutzrecht zum Wohl der Artenvielfalt geändert wird.

Hameln-Pyrmont: Ehrung der EW-Preisträger*innen

Schülerinnen und Schüler aus Hameln-Pyrmont haben beim diesjährigen Europäischen Wettbewerb (EW) etliche Preise gewonnen. Leider fiel die festliche Preisverleihung im Landtag aufgrund der Corona-Pandemie aus. Stattdessen ehrte die überparteiliche Europa-Union Hameln jetzt die Sieger und Siegerinnen des Europäischen Wettbewerbs aus den regionalen Schulen. Die Ehrung fand unter strengster Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt, betonten die Verantwortlichen der Europa-Union. Schon seit Jahren biete die Europa-Union Schülern ein Forum, in dem sie ihre ausgezeichneten Arbeiten der regionalen Öffentlichkeit präsentieren könnten. Der Europäische Wettbewerb 2020/21 hat „Digitalisierung in Europa – Digital EU and YOU?“ zum Thema.

 

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