CDU-Landtagsabgeordneter Otto Deppmeyer kritisiert geplantes Landesvergabegesetz

Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2013 12:00

Der heimische Landtagsabgeordnete der CDU Otto Deppmeyer hält den Neuentwurf der rot-grünen Landesregierung zum Landesvergabegesetz für Augenwischerei. Niedersachsens Landesregierung will bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Branchen ohne Tarifbindung künftig nur Firmen berücksichtigen, die Mindestlöhne von 8,50 Euro je Stunde zahlen. Es handele sich hierbei mehr um eine politische Schau als um ein vernünftiges Ergebnis, kritisiert Deppmeyer im radio aktiv-Gespräch. Über einen entsprechenden Entwurf für ein neues Landesvergabegesetz berieten am Dienstag die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD. Das bisherige Landesvergabegesetz läuft Ende des Jahres aus.