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Kirchohsen: Spiegel abgefahren - Zeugen gesucht

Polizeibericht: Am Samstag (04.04.2020) kam es in Emmerthal zu einer Verkehrsunfallflucht. Zwischen 16.30 Uhr und 17.30 Uhr wurde der VW Golf eines 56 Jahre alten Mannes aus Emmerthal, in Höhe des Friedhofs Kirchohsen (Hauptstraße), durch Abfahren des linken Außenspiegels, beschädigt. Der Verursacher entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Die Polizei Emmerthal (Tel.: 05155/27938-0) sucht Zeugen zu dem Unfall.

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Bad Pyrmont: Finanzausschuss diskutiert über Tourismusförderung

Der Bad Pyrmonter Finanzausschuss hat sich mit den Vorgaben der EU für die Tourismusfinanzierung beschäftigt. Die Vorgaben sollen sicherstellen, dass es durch staatliche Beihilfen an private Unternehmungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Bad Pyrmont Tourismusgesellschaft BPT ist als GmbH privatrechtlich organisiert. Eigentümer sind die Stadt, das Staatsbad und der Kur- und Verkehrsverein. Um die EU-Vorgaben einzuhalten, darf die Stadt in Zukunft nur noch die nichtwirtschaftlichen Leistungen bezuschussen. Dazu gehören beispielsweise allgemeine Gästeinformationen und Marketingprojekte. Die BPT muss somit eine geteilte Buchhaltung führen, und die Stadt die Gesellschaft offiziell mit diesen Aufgaben betrauen. Für Diskussionen sorgte die Frage, wie die Finanzierung aussehen soll. Eine Entscheidung wurde in den Verwaltungsausschuss vertagt. Für die Gruppe 17 war der eigentliche Betrauungsakt zwar unstrittig, aber sie wollten wissen, mit wieviel Geld denn diese Aufgaben belegt würden. Es ist ja in der Vergangenheit immer wieder moniert worden, dass die BPT zu wenig Geld bekommt und die Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Die Mehrheitsgruppe sagt nun, wenn die nun benannten Aufgaben übernommen werden sollen, muss vorher auch klar sein, wieviel Geld das kosten darf. Die CDU und die Verwaltung argumentierten, dass der Betrauungsakt unabhängig vom Geld erteilt werden muss. Über das Geld müsse man sich dann im Aufsichtsrat unterhalten. Außerdem solle ein neuer Tourismuschef darüber mit beraten.

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