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Top-Meldung aus dem Weserbergland


  • Hameln: Gemeinsame Gruppe von CDU und SPD im Rat
    CDU und SPD wollen im neuen Hamelner Stadtrat künftig zusammenarbeiten. Beide Fraktionen haben sich überraschend auf die Bildung einer gemeinsamen Gruppe verständigt. In der vergangenen Ratsperiode lagen die beiden Parteien bei wichtigen politischen Fragen noch auseinander. Jetzt wollen sie gemeinsam Schwerpunkte setzen, unter anderem beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei Schulen, Wohnraum und den städtischen Finanzen. Auch andere Fraktionen sollen in politische Entscheidungen eingebunden werden. Mit diesem Zusammenschluss war nicht unbedingt zu rechnen. CDU und SPD standen sich im Hamelner Stadtrat in der vergangenen Ratsperiode bei verschiedenen Themen noch kontrovers gegenüber. Jetzt wollen beide Fraktionen gemeinsam Politik gestalten. Nach vertraulichen Gesprächen haben sie sich auf erste Grundsätze verständigt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem bessere Kinderbetreuung, moderne Schulen, bezahlbarer Wohnraum und eine stärkere Innenstadt. Dabei wollen CDU und SPD ausdrücklich auch andere Fraktionen einbinden. Nach der konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch sollen weitere Inhalte ausgearbeitet werden. Die endgültige Gruppenvereinbarung muss anschließend noch von den Parteigremien beschlossen werden.

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