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Der
heimische CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer unterstützt das
Vorhaben der Landesregierung ein Schuldenverbot schon 2017 in der
Landesverfassung zu verankern. Die
Schuldenbremse ist von 2020 an für alle Bundesländer vorgesehen.
Aufgrund der Auswirkungen des demographischen Wandels sei es
wichtig, dass der Landeshaushalt bereits 2017 ohne neue Schulden
auskomme, betont Deppmeyer im radio-aktiv Gespräch. Ein
Schuldenverbot in der Landesverfassung zu verankern sei daher
unvermeidbar. CDU
und FDP werben bei dem vorzeitigen Schuldenverbot, um die Zustimmung
der SPD. Zwei Drittel der Abgeordneten müssen für eine
Verfassungsänderung stimmen. Ministerpräsident David McAllister
kündigte Gespräche mit den Oppositionsparteien an.
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