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Die CDU-Fraktion im Kreistag wirft dem SPD Kreistags- und Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann Falschdarstellungen vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Siegmund bezieht sich dabei auf eine Pressekonferenz der Kreis SPD vor einer Woche. Auf der Pressekonferenz hatten die Sozialdemokraten ein fünf Punkte Papier vorgestellt, mit dem der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessert werden soll. Unter anderem ging es dabei um die Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch. Der SPD Landtagsabgeordnete Watermann hatte dazu gesagt, dass Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eine Abschaffung der Verjährungsfrist bisher blockiert habe. Die Kreistags CDU sagt, das sei nicht richtig. Havliza habe sich bereits Anfang Juni bei einem Pressegespräch offen für die Abschaffung der Frist gezeigt. Zudem sagt Siegmund, dass Inhalte des Papiers der Kreis SPD, bereits zwischen der großen Koalition im Landtag abgestimmt worden seien. Alles was in dem Papier steht, sei schon längst erklärtes Ziel, so Siegmund. Watermann werfe mit „Nebelkerzen“, um von eigenen Fehlern abzulenken, so Siegmund weiter.
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