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Im Hameln-Pyrmonter Kreistag gibt es weiter Streit um die Rechtmäßigkeit der Landrats-Stichwahl als ausschließliche Briefwahl. Das Parteienbündnis aus FDP/DU sieht Wahlgrundsätze verletzt, weil die Wahl wegen der Corona-Pandemie ausschließlich per Brief erfolgte und fordert eine Wiederholung. Die Kreisverwaltung, die die Wahl organisiert hat, argumentiert, die Briefwahl sei mit dem Land Niedersachsen abgesprochen und die einzige Möglichkeit gewesen, den Infektionsschutz einzuhalten.
Doch wie geht es weiter?
In der jüngsten Kreistagssitzung hatte man Dirk Adomat ja wegen der Zweifel und der Wahleinsprüche zweier Einwohner, zum Landrat nicht vereidigt. An seinem Status hat sich zwar nichts geändert, er ist und bleibt erstmal Landrat, aber es ist dadurch ein politischer Schaden entstanden. Die Vereidigung soll jetzt im September nachgeholt werden und die Einsprüche abgelehnt werden. Aus Teilnehmerkreisen der Fraktionsspitzen ist berichtet worden, dass es dafür auch eine Mehrheitsentscheidung geben wird, bis auf die FDP/DU Gruppe und vermutlich auch die AfD. Die werden bei der Kritik an der Rechtmäßigkeit der Wahl bleiben. Adomat wird also dann auch ganz offiziell Landrat, und die Folge wird sein, dass dagegen geklagt wird. Und am Ende werden die Gerichte darüber entscheiden, ob die ausschließliche Stichwahl per Brief wegen Corona rechtens war, oder nicht.
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