Weserbergland: CDU-MdB zufrieden mit Abschaffung der Störerhaftung

Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2016 08:08

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Vietz begrüßt die Einigung in der Großen Koalition, die sogenannte WLAN-Störerhaftung abzuschaffen und damit Rechtssicherheit für alle Anbieter von öffentlichen WLAN-Zugängen zu schaffen. Für Einheimische und Touristen sei das eine bahnbrechende Entscheidung, so Vietz. Öffentliche WLAN-Zugänge, scheiterten in Deutschland bisher daran, dass der Betreiber für Missbrauch der Nutzer haftet. Nun sollen alle Anbieter – egal ob privat oder gewerblich – bald nicht mehr für das Verhalten der Nutzer verantwortlich gemacht werden. Vietz sagte, damit sei der Weg für öffentliches WLAN ohne Verschlüsselung eröffnet. Der problemlose Internet-Zugang unterwegs würde immer wichtiger und sei ein echter Standortvorteil. In Hameln wird zurzeit an einem Konzept für kostenloses WLAN gearbeitet – wenn die Kostenfrage geklärt ist, könnte es bereits in den nächsten Monaten verfügbar sein.