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Proteste bei Haushaltsklausur

Der Beginn der Haushaltsklausur in Niedersachsen gestern war von Protesten begleitet. Etwa 200 Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten haben bei dem Auftakt lautstark ihre Meinung verdeutlicht. Sie sprachen sich in Hannover gegen Sparbeschlüsse aus und übergaben Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, die beide der SPD angehören, ihre Forderungen. Das rot-grüne Kabinett will sich bis Mittwoch auf Eckpunkte für den Landesetat 2014 einigen. Weil verwies erneut auf die Sparzwänge. Derzeit hat das Land Niedersachsen knapp 60 Millionen Euro Schulden. Im Bereich Bildung und Wissenschaft soll nicht gespart werden.

Studiengebühren werden abgeschafft

Die rot-grüne Landesregierung hat ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht. Somit werden die Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft. Das hat die niedersächsi­sche Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Das Land wird den Hochschulen die wegfallenden Studiengebühren zu 100 Prozent ersetzen. Bis Mitte August können Hochschulen und Verbände nun zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Im Herbst soll das Gesetz in den Landtag eingebracht und noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Land kündigt Sparkurs an

Die rot-grüne Regierung kündigt einen strengen Sparkurs an. Das Kabinett hat heute den Entwurf für den Haushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von 20,69 Mrd. Euro vorgelegt. Bei einer Nettokreditaufnahme von 720. Mio Euro sieht er nach Angaben von Regierungschef Stephan Weil mittelfristig fast 200 Mio. Euro zusätzlich für den Bildungsbereich vor. Weil kündigte einen konsequenten Sparkurs zum Schuldenabbau an. Gymasiallährer müssen 2014 länger arbeiten, die Studiengebühr wird zum Wintersemester 2014 abgeschafft.

Arbeitszeit von Gymnasiallehrern

Der niedersächsische Landtag entscheidet morgen  über eine Verlängerung der Arbeitszeit von Gymnasiallehrern. Nach dem Willen der rot grünen Landesregierung sollen Gymnasiallehrer künftig eine Stunde länger arbeiten. Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann sagte, die Arbeitszeit bei Gymnasiallehrern in Niedersachsen sei im Vergleich zu anderen Bundesländern viel geringer. Außerdem erhoffe sich die Regierung eine Qualitätssteigerung der Bildung.

Badeseen-Check

Das Landesgesundheitsamt hat zum Start der Sommerferien die Qualität von Badeseen in Niedersachsen getestet. Die nächstgelegenen getesten Badeseen sind der Humboldtsee in Wallensen, der Doktorsee in Rinteln und der Hohnsensee in Hildesheim. Rund 280 Badeseen hat die Behörde untersucht, die Ergebnisse sind bis auf zwei Ausnahmen durchweg positiv. 98 Prozent der Seen erhielten die Note "Ausgezeichnet" oder "Gut".

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